Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Allgemeines

Die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind maß­ge­bend für sämt­li­che Ange­bote und Auf­trags­an­nah­men sowie für alle Lie­fe­run­gen durch uns, sie gel­ten auch für sämt­li­che­künf­ti­gen Geschäfts­be­zie­hun­gen zwi­schen uns und dem Bestel­ler. Andere Bedin­gun­gen als diese, ins­be­son­dere Ein­kaufs­be­din­gun­gen des Bestel­lers, gel­ten nicht, auch wenn sie nicht­aus­drück­lich in ande­rer Form zurück­ge­wie­sen wer­den. Spä­tes­tens mit Annahme der Ware ver­zich­tet der Bestel­ler auf die Anwen­dung sei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, auch wenn diese Aus­schließ­lich­keit bean­spru­chen. Münd­li­che Abre­den oder Zusi­che­run­gen sind ohne unsere schrift­li­che Bestä­ti­gung unwirk­sam. Ihr Ver­trags­part­ner ist die Formen­tech­nik Bay­reuth GmbH, Ritter‐​von‐​Eitzenberger‐​Straße 14, 95448 Bay­reuth, ver­tre­ten durch die Geschäfts­füh­rer Herrn Wolf­gang Schlä­ger und Herrn Jür­gen Zieg­ler. Wir sind ein­ge­tra­gen im Han­dels­re­gis­ter bei­dem Regis­ter­ge­richt Bay­reuth unter der Num­mer HRB 1140. Diese all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten gegen­über Unter­neh­mern. Unter­neh­mer ist gemäß § 14 BGB eine natür­li­cheo­der juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft, die beim Abschluss eines Rechts­ge­schäf­tes in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit­han­delt.

2.  Preise und Vertragsschluss

(1)  Solange und soweit wir mit unse­rem Kun­den nichts Abwei­chen­des ver­ein­bart haben, ver­ste­hen sich unsere Preise netto in Euro gene­rell ab Werk, aus­schließ­lich Ver­pa­ckung, zuzüg­lich­der jeweils hin­zu­zu­set­zen­den Mehr­wert­steuer.

(2)   Sofern keine Fest­preis­ab­rede getrof­fen wurde, blei­ben ange­mes­sene Preis­än­de­run­gen wegen ver­än­der­ter Lohn‐, Material‐ und Ver­triebs­kos­ten für Lie­fe­run­gen, die drei Monate oder­spä­ter nach Ver­trags­ab­schluss erfol­gen, vor­be­hal­ten.

(3)  Nach einer Anfrage unse­res Kun­den erstel­len wir ein unver­bind­li­ches Ange­bot und über­mit­teln die­ses an den Kun­den. Das an den Kun­den über­mit­telte Ange­bot kann der Kunde schrift­li­chuns gegen­über anneh­men. Solange und soweit wir ein Richt­preis­an­ge­bot abge­ge­ben haben, so kann unser Kunde hier­auf noch keine Bestel­lung abge­ben, da hier eine vor­ge­schal­te­te­tech­ni­sche Klä­rung, wel­che zu einem über­ar­bei­te­ten Ange­bot führt, not­wen­dig ist.

3.  Technische Änderungen

(1)  Tech­ni­sche Ände­run­gen der von uns ver­kauf­ten Pro­dukte, die wert­er­hö­hend oder wert­erhal­tend sind und keine Funk­ti­ons­ein­schrän­kung bewir­ken, blei­ben bis zur Lie­fe­rung vor­be­hal­ten.

(2)   Soweit nicht aus­drück­lich etwas ver­ein­bart ist, sind wir berech­tigt, die Bestim­mung von tech­ni­schen Leis­tungs­merk­ma­len oder -maßen in Lie­fe­run­gen unter Ein­hal­tung han­dels­üb­li­cher Tole­ranz­werte vor zu neh­men. Die Ein­be­zie­hung han­dels­üb­li­cher Tole­ranz­werte gilt als ver­ein­bart.

(3)  Bei erfor­der­li­chen oder von unse­rem Auf­trag­ge­ber gewünsch­ten Ände­run­gen, geän­der­ten Lasten‐ und Pflich­ten­hef­ten, geän­der­ten Zeich­nun­gen, geän­der­ten Daten und Stück­lis­ten wer­den wir den Zusatz­auf­wand berech­nen und den sich ggf. erge­ben­den Auf­preis wie auch eine ggf. ein­tre­tende Ver­zö­ge­rung der Lie­fe­rung mit­tei­len.

4.  Technische Angaben des Bestellers

(1)   Tech­ni­sche Doku­mente, wel­che uns durch unse­ren Kun­den zuge­sandt wer­den, wer­den durch uns auf der Grund­lage der Bestell­num­mer als Auf­trags­da­ten gekenn­zeich­net und sind­Ge­gen­stand des Auf­tra­ges. Diese an uns über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen wer­den durch uns grob auf ihre Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit hin geprüft. Eine Gewähr­leis­tung für falsch über­mit­telte respek­tive nicht voll­stän­dig über­mit­telte Unter­la­gen über­neh­men wir jedoch nicht.

(2)   Wir wer­den die durch unse­ren Kun­den an uns über­mit­tel­ten tech­ni­schen Anga­ben und/​oder Pro­dukt­be­schrei­bun­gen als auch die Pro­dukt­merk­male für die Her­stel­lung und Lie­fe­rung der Ver­trags­pro­dukte zugrunde legen.

(3)   Soweit wir nach Zeich­nun­gen oder/​und Ver­wen­dung von bei­gestell­ten Tei­len des Bestel­lers zu lie­fern haben, hat uns der Bestel­ler dafür ein­zu­ste­hen, dass das Schutz­recht Drit­ter­hier­durch nicht ver­letzt wird. Auf bestehende Schutz­rechte und sons­tige ihm bekannte Rechte hat der Bestel­ler uns hin­zu­wei­sen. Der Bestel­ler hat uns von allen Ansprü­chen Dritterfrei­zu­stel­len und den uns selbst ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen.

(4)   Solange und soweit wir nach den Anga­ben unse­rer Kun­den Werk­zeuge gefer­tigt haben, diese Werk­zeuge abge­nom­men wor­den sind als auch die Mess­mus­ter gefer­tigt, die Ver­mes­sung durch­ge­führt und das Werk­zeug kor­ri­giert wor­den ist, kön­nen Ein­wen­dun­gen und Män­gel­rü­gen nur inso­fern erho­ben wer­den, wenn in den Ver­trags­un­ter­la­gen eine garan­tierte Aus­brin­gungs­menge fest­ge­legt und diese noch nicht erreicht wor­den ist, respek­tive der Man­gel nach­weis­lich bereits vor der Abnahme vor­han­den war, was durch unse­ren Kun­den zu bewei­se­nist. Solange und soweit der behaup­tete Man­gel sich auf einer Unter­schrei­tung der garan­tier­ten Aus­brin­gungs­menge bezieht, so trifft unse­ren Kun­den die Beweis­last im Hin­blick auf die­bis­he­rige Aus­brin­gungs­menge.

5.  Abrufaufträge

(1)    Bei erteil­ten Abruf­auf­trä­gen sind wir, sofern Fertigungs‐ oder Abnah­me­ter­mine nicht fix ver­ein­bart sind, berech­tigt, spä­tes­tens 3 Monate nach Ertei­lung und Vor­lie­gen einer Auf­trags­be­stä­ti­gung eine ver­bind­li­che Fest­le­gung hier­über zu ver­lan­gen.

(2)   Bei erteil­ten Abruf­auf­trä­gen sind wir berech­tigt, spä­tes­tens nach 12 Mona­ten nach Auf­trags­er­tei­lung die Gesamt­auf­trags­menge aus­zu­lie­fern und in Rech­nung zu stel­len, sofern nichts ande­res aus­drück­lich ver­ein­bart ist.

(3)  Soweit der Bestel­ler die­sem Ver­lan­gen nicht inner­halb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang nach­kommt, sind wir berech­tigt, eine Nach­frist von wenigs­tens 2 Wochen zu set­zen und nach­Ab­lauf die­ser Nach­frist vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten und/​oder Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu ver­lan­gen.

6.  Zahlungsregelungen

(1)  Die Zah­lungs­be­din­gun­gen sind in den schrift­li­chen Bestell­un­ter­la­gen gere­gelt. Zah­lun­gen wer­den, wenn nichts ande­res ver­ein­bart ist, ab Rech­nungs­da­tum sofort rein netto ohne Abzug fäl­lig.

(2)   Wird der Rech­nungs­be­trag nicht bin­nen zehn Tagen ab Rech­nungs­da­tum durch unse­ren Kun­den begli­chen, so befin­det sich die­ser in Ver­zug. Ab Beginn des Ver­zugs sind wir berechtigt,Verzugszinsen in Höhe von 9 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zu ver­lan­gen. Die Gel­tend­ma­chung eines höhe­ren Ver­zugs­scha­dens bleibt aus­drück­lich­vor­be­hal­ten.

(3)  Bei Zah­lungs­ver­zug des Bestel­lers kön­nen wir fer­ner unab­hän­gig von ver­ein­bar­ten Zah­lungs­zie­len die sofor­tige Zah­lung aller aus­ste­hen­den For­de­run­gen ver­lan­gen und/​oder von allen etwa bestehen­den Lie­fe­rungs­ver­trä­gen – auch von sol­chen, bei denen keine Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen vor­lie­gen – zurück­tre­ten oder nach Wahl Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung­ver­lan­gen.

(4)   Wir sind nicht ver­pflich­tet, Wech­sel oder Schecks in Zah­lung zu neh­men. Wer­den sie ange­nom­men, so erfolgt die Annahme nur erfül­lungs­hal­ber.

(5)  Sämt­li­che Zah­lun­gen wer­den grund­sätz­lich auf die älteste Schuld ange­rech­net, unab­hän­gig von anders lau­ten­den Bestim­mun­gen des Käu­fers. Teil­lie­fe­run­gen und Teil­leis­tun­gen kön­nen­ge­son­dert in Rech­nung gestellt wer­den.

7.  Unsicherheiteneinrede

(1)   Wir sind berech­tigt, die uns oblie­gende Leis­tung zu ver­wei­gern, wenn nach Abschluss des Ver­tra­ges für uns erkenn­bar wird, dass unser Anspruch auf die Gegen­leis­tung durch man­gelnde Leis­tungs­fä­hig­keit des Bestel­lers gefähr­det wird. Die­ses Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht ent­fällt, wenn die Gegen­leis­tung bewirkt oder Sicher­heit für sie geleis­tet wird.

(2)   Wir sind auch berech­tigt, dem Bestel­ler eine ange­mes­sene Frist zu set­zen, in wel­cher der Bestel­ler Zug um Zug gegen die Leis­tung nach sei­ner Wahl ent­we­der Gegen­leis­tung zu bewir­ken­o­der eine Sicher­heit zu leis­ten hat. Bei frucht­lo­sem Frist­ab­lauf sind wir berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten.

8.  Gefahrübergang/​Versand

(1)  Wird die Ware auf Wunsch unse­res Bestel­lers an die­sen ver­sandt, so geht mit der Absen­dung an den Bestel­ler, spä­tes­tens mit Ver­las­sen des Werkes/​Lagers die Gefahr des zufäl­li­gen­Un­ter­gangs oder der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Ware auf den Bestel­ler über. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Ver­sen­dung der Ware vom Erfül­lungs­ort erfolgt oder wer die­Fracht­kos­ten trägt. Eine Ver­si­che­rung der gekauften/​bestellten Waren erfolgt nur auf schrift­li­ches Ver­lan­gen des Bestel­lers, wobei in einem sol­chen Fall unser Bestel­ler die hier­für anfal­len­den Kos­ten zu tra­gen und uns die hier zu ver­si­chern­den Risi­ken mit­zu­tei­len hat.

(2)  Sofern keine ande­ren schrift­li­chen Anwei­sun­gen getrof­fen wor­den sind, wäh­len wir Ver­sand­weg, Ver­sand­art und Ver­pa­ckung.

9.  Lieferfristen

(1)  Lie­fer­fris­ten wer­den von uns nach bes­tem Ermes­sen ange­ge­ben und sind nicht ver­bind­lich; wir wer­den uns um ihre Ein­hal­tung bemü­hen. Bei Ereig­nis­sen höhe­rer Gewalt,Betriebsstörungen, Arbeiter‐, Energie‐ oder Roh­stoff­man­gel, Streik oder bei sons­ti­gen von uns nicht zu ver­tre­ten­den Ereig­nis­sen ver­schiebt sich das Lie­fer­da­tum um die Dauer der Stö­rung und­de­ren Aus­wir­kung. Soweit aus­drück­lich keine ver­bind­li­chen Fris­ten ver­ein­bart sind, wird die Lie­fe­rung frü­hes­tens einen Monat nach Ablauf des unver­bind­li­chen Lie­fer­ter­mins zur Lie­fe­rung­fäl­lig.

(2)  Teil­lie­fe­run­gen unse­rer­seits sind jeder­zeit zuläs­sig. Zumut­bare Abwei­chun­gen von Bestell­men­gen bis zu +/​‐ 10% sind zuläs­sig. Der Kauf­preis ist den ver­än­der­ten Lie­fer­men­gen ent­spre­chend anzu­pas­sen.

(3)  Für den Fall, dass wir uns mit der Erbrin­gung unse­rer Leis­tun­gen schuld­haft in Ver­zug befin­den, so ste­hen unse­rem Kun­den die dies­be­züg­li­chen gesetz­li­chen Rechte zu.

10. Annahmeverzug

(1)  Nimmt der Bestel­ler ein­zelne Lie­fe­run­gen oder Teil­lie­fe­run­gen nicht ab oder ver­wei­gert er die Annahme, so kön­nen wir dem Bestel­ler eine ange­mes­sene Frist zur Abnahme set­zen. Hat der Bestel­ler die Ware inner­halb der ihm gesetz­ten Frist nicht ange­nom­men, so sind wir berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder Scha­den­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu ver­lan­gen. Im Falle des Annah­me­ver­zu­ges des Bestel­lers geht die Gefahr eines zufäl­li­gen Unter­gangs oder einer zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Kauf­sa­che in dem Zeit­punkt auf den Bestel­ler über, in dem­die­ser in Annahme‐ oder Schuld­ner­ver­zug gera­ten ist.

(2)   Dabei hat der Bestel­ler den gesam­ten Scha­den ein­schließ­lich Trans­port­kos­ten zu erset­zen. In die­sem Fall kön­nen wir wahl­weise unse­ren Scha­den nach­wei­sen oder – ohne Nach­weis –pau­schal 30% des Net­to­wer­tes der nicht abge­nom­me­nen Lie­fe­rung zuzüg­lich der baren Aus­la­gen als Scha­den­er­satz for­dern. Der Scha­dens­be­trag ist höher oder nied­ri­ger anzu­set­zen, wenn wir einen höhe­ren oder der Bestel­ler einen gerin­ge­ren Scha­den nach­weist.

11. Eigentumsvorbehalt

(1)  Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Sache bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung sämt­li­cher For­de­run­gen aus dem Lie­fer­ver­trag vor. Dies gilt auch für alle zukünf­ti­gen Lieferungen,auch wenn wir uns nicht stets aus­drück­lich hier­auf beru­fen. Wir sind berech­tigt, das von uns gelie­ferte Pro­dukt zurück­zu­neh­men, wenn der Bestel­ler sich ver­trags­wid­rig ver­hält.

(2)  Unser Bestel­ler ist ver­pflich­tet, so lange das Eigen­tum noch nicht auf ihn über­ge­gan­gen ist, das von uns gelie­ferte Pro­dukt pfleg­lich zu behan­deln. Ins­be­son­dere ist er ver­pflich­tet, die­se­sauf eigene Kos­ten gegen Diebstahl‐, Feuer‐ und Was­ser­schä­den aus­rei­chend zum Neu­wert zu ver­si­chern. Müs­sen Wartungs‐ und Inspek­ti­ons­ar­bei­ten durch­ge­führt wer­den, hat der Bestel­ler­dies auf eigene Kos­ten recht­zei­tig aus­zu­füh­ren. Solange das Eigen­tum noch nicht über­ge­gan­gen ist, hat uns der Bestel­ler unver­züg­lich schrift­lich zu benach­rich­ti­gen, wenn der gelie­fer­te­Ge­gen­stand gepfän­det oder sons­ti­gen Ein­grif­fen Drit­ter aus­ge­setzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten einer Klage gemäß § 771 der­Deut­schen Zivil­pro­zess­ord­nung zu erstat­ten, haf­tet der Bestel­ler für den uns ent­ste­hen­den Aus­fall.

(3)   Der Bestel­ler ist zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­ware im nor­ma­len Geschäfts­ver­kehr berech­tigt. Die For­de­run­gen gegen­über dem Abneh­mer aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­ware tritt der Bestel­ler schon jetzt an uns in Höhe des mit uns ver­ein­bar­ten Faktura‐ End­be­tra­ges (ein­schließ­lich Mehr­wert­steuer) ab. Diese Abtre­tung gilt unab­hän­gig davon, ob das Ver­trags­pro­dukt ohne oder nach Ver­ar­bei­tung wei­ter­ver­kauft wor­den ist. Unser Bestel­ler bleibt zur Ein­zie­hung der For­de­rung auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Unsere Befug­nis, die­For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt davon unbe­rührt. Wir wer­den die For­de­rung jedoch nicht ein­zie­hen, solange unser Bestel­ler sei­nen uns gegen­über bestehen­den­Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus den ver­ein­nahm­ten Erlö­sen nach­kommt, nicht in Zah­lungs­ver­zug ist und ins­be­son­dere kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt ist oder­keine Zah­lungs­ein­stel­lung vor­liegt.

(4)  Eine Be‐ und Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung des Ver­trags­pro­duk­tes durch unse­ren Bestel­ler erfolgt stets namens und im Auf­trag für uns. In die­sem Falle setzt sich das Anwart­schafts­recht des­Be­stel­lers an dem Ver­trags­pro­dukt an der umge­bil­de­ten Sache fort. Sofern das Ver­trags­pro­dukt mit ande­ren, uns nicht gehö­ren­den Gegen­stän­den ver­ar­bei­tet wird, erwer­ben wir das­Mit­ei­gen­tum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des objek­ti­ven Wer­tes unse­res Ver­trags­pro­duk­tes zu den ande­ren bear­bei­te­ten Gegen­stän­den zur Zeit der Ver­ar­bei­tung. Das­selbe gilt für den­Fall der Ver­mi­schung. Sofern die Ver­mi­schung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestel­lers als Haupt­sa­che anzu­se­hen ist, gilt als ver­ein­bart, dass der Bestel­ler uns anteil­mä­ßig Mit­ei­gen­tum über­trägt und das so ent­stan­dene Allein­ei­gen­tum oder Mit­ei­gen­tum für uns ver­wahrt. Zur Siche­rung unse­rer For­de­rung gegen den Bestel­ler tritt der Bestel­ler auch sol­che­For­de­run­gen an uns ab, die ihm durch die Ver­bin­dung der Vor­be­halts­ware mit einem Grund­stück gegen einen Drit­ten erwach­sen. Wir neh­men diese Abtre­tung schon jetzt an.

(5)  Wir ver­pflich­ten uns, die uns zuste­hen­den Sicher­hei­ten auf Ver­lan­gen des Bestel­lers frei­zu­ge­ben, soweit und solange ihr Wert die zu sichern­den For­de­run­gen um mehr als 20% über­steigt.

12. Mängelhaftung

(1)   Ein beson­de­rer Ver­wen­dungs­zweck für den Ver­trags­ge­gen­stand gilt nur dann als ver­ein­bart, wenn zwi­schen uns und dem Bestel­ler dies­be­züg­lich eine aus­drück­li­che schrift­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen wird.

(2)   Ist eine sol­che Ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen, leis­ten wir Gewähr dafür, dass der Ver­trags­ge­gen­stand sich für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung eig­net und eine Beschaf­fen­heit auf­weist, die­bei Sachen der­glei­chen Art üblich ist und die der Käu­fer nach der Art der Sache erwar­ten kann.

(3)   Eigen­schaf­ten wer­den nur bei schrift­li­cher Zusi­che­rung von uns zuge­si­chert. Eine bloße Bezug­nahme auf tech­ni­sche Nor­men beinhal­tet ledig­lich die nähere Leistungs‐ und Waren­be­zeich­nung und begrün­det keine Ver­ein­ba­rung zur Eig­nung der Ware, die über die gewöhn­li­che Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des Ver­trags­ge­gen­stan­des hin­aus­geht.

(4)  Die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che des Bestel­lers set­zen ins­ge­samt vor­aus, dass die­ser sei­ner nach § 377 HGB geschul­de­ten Untersuchungs‐ und Rüge­o­b­lie­gen­heit ord­nungs­ge­mäß­nach­ge­kom­men ist. Ver­deckte Män­gel sind uns dabei unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch inner­halb von fünf Tagen nach deren Ent­de­ckung schrift­lich mit­zu­tei­len.

(5)   Der Käu­fer ist nicht berech­tigt, Waren, hin­sicht­lich deren Män­gel gerügt sind, ohne unsere Zustim­mung zu ver­ar­bei­ten. Im Falle der Wei­ter­ver­ar­bei­tung sind in die­sem Fall alle­An­sprü­che, die wegen oder auf­grund der gerüg­ten Män­gel oder infolge der Wei­ter­ver­ar­bei­tung ent­ste­hen, aus­ge­schlos­sen.

(6)   In jedem Fall des Vor­lie­gens einer ord­nungs­ge­mä­ßen Män­gel­rüge oder sonst von uns zu ver­tre­ten­der Pflicht­ver­let­zung sind wir berech­tigt und ver­pflich­tet, den gerüg­ten Man­gel oder eine ein­ge­tre­tene Pflicht­ver­let­zung durch Nach­er­fül­lung zu besei­ti­gen. Der Bestel­ler ist erst dann berech­tigt, die Min­de­rung zu ver­lan­gen oder vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder Scha­den­er­satz­statt Erfül­lung zu ver­lan­gen, soweit trotz ange­mes­se­ner Nach­frist­set­zung zwei Nach­bes­se­rungs­ver­su­che fehl­ge­schla­gen sind. Einen Scha­dens­er­satz schul­den wir nur unter der Vor­aus­set­zungvon Ziff. 2.

(7)  Män­gel­an­sprü­che ver­jäh­ren in 12 Mona­ten nach erfolg­ter Ablie­fe­rung der von uns gelie­fer­ten Pro­dukte bei unse­rem Bestel­ler. Für Scha­den­er­satz­an­sprü­che bei Vor­satz und gro­ber­Fahr­läs­sig­keit sowie bei Ver­let­zun­gen von Leben, Kör­per und Gesund­heit, die auf einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders beru­hen, gilt die gesetz­li­che­Ver­jäh­rungs­frist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Absatz 1 Satz 2 BGB (Bau­werke und Sachen für Bau­werke), § 479 Absatz 1 BGB (Rück­griffs­an­sprü­che) und § 634a Absatz 1 BGB(Baumängel) län­gere Fris­ten zwin­gend vor­schreibt, gel­ten diese Fris­ten.

(8)   Män­gel­an­sprü­che bestehen nicht bei einer uner­heb­li­chen Abwei­chung von der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit, bei uner­heb­li­cher Beein­träch­ti­gung der Brauch­bar­keit, bei natür­li­cher Abnut­zung oder natür­li­chem Ver­schleiß, wie bei Schä­den, die nach dem Gefahr­über­gang in Folge feh­ler­haf­ter oder nach­läs­si­ger Behand­lung, über­mä­ßi­ger Bean­spru­chung, unge­eig­ne­ter Betriebs­mit­tel, man­gel­haf­ter Bau­ar­bei­ten, unge­eig­ne­tem Bau­grund oder auf­grund beson­de­rer äuße­rer Ein­flüsse ent­ste­hen, die nach dem Ver­trag nicht vor­aus­ge­setzt sind. Wer­den vonun­se­rem Bestel­ler oder Drit­ten unsach­ge­mäß Instand­set­zungs­ar­bei­ten oder Ände­run­gen vor­ge­nom­men, so bestehen für diese und die dar­aus ent­ste­hen­den Fol­gen kei­ne­Män­gel­an­sprü­che. Bei Fer­ti­gung nach Zeich­nung des Bestel­lers haf­ten wir nur für die zeich­nungs­ge­mäße Aus­füh­rung.

(9)   Ansprü­che des Bestel­lers wegen der zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen, ins­be­son­dere Transport‐, Wege‐, Arbeits‐ und Mate­ri­al­kos­ten sind aus­ge­schlos­sen, soweit die Auf­wen­dun­gen sich erhö­hen, weil die von uns gelie­ferte Ware nach­träg­lich an einen ande­ren Ort als die Nie­der­las­sung des Bestel­lers ver­bracht wor­den ist, es sei denn, die­Ver­brin­gung ent­spricht ihrem bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch.

(10)  Der Bestel­ler ver­pflich­tet sich, die mit einem Werk­zeug nach Fer­tig­stel­lung, War­tung, Kor­rek­tur und/​oder Repa­ra­tur gefer­tig­ten Teile nach der gül­ti­gen Teil­zeich­nung zu ver­mes­sen und erst nach Gut­be­fund die Seri­en­pro­duk­tion frei­zu­ge­ben. Ver­stößt unser Kunde hier­ge­gen, so kön­nen dies­be­züg­li­che Schä­den, wel­che in der Seri­en­pro­duk­tion ent­ste­hen, uns gegen­über nicht gel­tend gemacht wer­den und sind aus­ge­schlos­sen.

13. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

Wir schlie­ßen unsere Haf­tung für leicht fahr­läs­sige Pflicht­ver­let­zun­gen aus, sofern nicht Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder Garan­tien betrof­fen sin­do­der Ansprü­che nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz gel­tend gemacht wer­den. Unbe­rührt bleibt fer­ner die Haf­tung für die Ver­let­zung von Pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kunde regel­mä­ßig ver­trauen darf (soge­nannte Kar­di­nal­pflich­ten). Glei­ches gilt für Pflicht­ver­let­zun­gen unse­re­r­Erfül­lungs­ge­hil­fen.

14. Zurückbehaltung/​Aufrechnung

Die Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rech­tes oder die Auf­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen zwi­schen den Ver­trags­par­teien ist aus­ge­schlos­sen, wenn es sich nicht um eine gegen uns­rechts­kräf­tig fest­ge­stellte, von uns aus­drück­lich aner­kannte oder ent­schei­dungs­reife For­de­rung han­delt.

15. Factoring

Der Bestel­ler ist nur nach vor­he­ri­ger Anzeige und nach unse­rer Zustim­mung berech­tigt, For­de­run­gen, die unter den uns zuste­hen­den ver­län­ger­ten und erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt (Ziff. 10)fallen, an ein Fac­to­ring Unter­neh­men abzu­tre­ten oder zum Ein­zug zu über­ge­ben.

16. Abtretung

Wir sind berech­tigt, unsere For­de­run­gen abzu­tre­ten.

17. Gewerbliche Schutzrechte

Wir behal­ten uns alle Urheber‐ und sons­ti­gen gewerb­li­chen Schutz­rechte in den von uns erstell­ten Ent­wür­fen und Zeich­nun­gen oder den von uns gestal­te­ten Model­len vor. Die von uns­ge­fer­tig­ten oder die uns von dem Kun­den über­las­se­nen, jedoch durch uns über­ar­bei­te­ten Ent­würfe und Zeich­nun­gen dür­fen ohne unsere aus­drück­li­che schrift­li­che Zustim­mung nicht vonun­se­rem Kun­den ver­wen­det wer­den. Ins­be­son­dere ist der Kunde nicht berech­tigt, unsere Ent­würfe, Berech­nun­gen, Zeich­nun­gen und sons­ti­gen von uns erstell­ten Geschäfts­un­ter­la­genD­rit­ten zur Ver­fü­gung zu stel­len. An sämt­li­chen von uns ver­wen­de­ten Bil­dern und Gra­fi­ken steht uns das Urhe­ber­recht zu. Glei­ches gilt für die von uns erar­bei­te­ten Leistungsbeschreibungen,Lastenhefte und wei­te­ren detail­lier­ten Pro­dukt­be­schrei­bun­gen.

18. Erfüllungsort – Anwendbares Recht – Gerichtsstand

(1)   Erfül­lungs­ort für alle sich im Zusam­men­hang mit unse­ren Lie­fe­run­gen erge­ben­den Ver­bind­lich­kei­ten ist Bay­reuth.

(2)  Diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die mit uns geschlos­se­nen Ver­träge und die gesamte Rechts­be­zie­hung zu uns unter­liegt dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­Aus­schluss der Anwen­dung des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 11.04.1980 über die Ver­träge über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf (CISG).

(3)  Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten über diese AGB und ihre Ein­be­zie­hung in den jewei­li­gen Ver­trag sowie für die mit uns geschlos­se­nen Ver­träge ist das für unse­ren­Ge­schäfts­sitz in Bay­reuth zustän­dige Gericht.

19. Datenschutz

Gemäß Daten­schutz­ge­setz wei­sen wir dar­auf hin, dass sämt­li­che kunden‐ und lie­fe­ran­ten­be­zo­ge­nen Daten mit Hilfe der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung von uns gespei­chert und­ver­ar­bei­tet wer­den. Wir sind berech­tigt, die an uns über­mit­tel­ten Daten an die zur Leis­tungs­er­brin­gung erfor­der­li­chen Per­so­nen und Unter­neh­men wei­ter­zu­lei­ten, soweit dies zur Lie­fe­rung der Ware not­wen­dig ist. Per­so­nen­be­zo­gene Daten, die uns mit­ge­teilt wor­den sind, wer­den nur so lange gespei­chert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anver­traut wor­den sind. Soweithandels‐ und steu­er­recht­li­che Auf­be­wah­rungs­fris­ten zu beach­ten sind, kann die Dauer der Spei­che­rung bestimm­ter Daten bis zu zehn Jahre betra­gen. Wenn mit der Spei­che­rung der­per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten kein Ein­ver­ständ­nis mehr besteht oder diese unrich­tig gewor­den sind, wer­den wir auf eine ent­spre­chende Wei­sung im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mung die­Löschung, Kor­rek­tur oder Sper­rung der Daten ver­an­las­sen. Auf Wunsch ertei­len wir unent­gelt­lich Aus­kunft über alle per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die wir über unse­ren Kun­den gespei­chert haben.Bei Fra­gen zur Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sowie für Aus­künfte zu den und Berich­ti­gung, Sper­rung oder Löschung der Daten bit­ten wir um eine E‐​Mail an info@formentechnik-bayreuth.de.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Standardmäßig sind für diese Website alle Cookies aktiviert. Falls Sie dies nicht möchten, klicken Sie auf "Cookie Einstellungen" um sie zu deaktivieren. Mit Ihrer Zustimmung akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies in Übereinstimmung mit unseren Cookie-Richtlinien.

Privacy Settings saved!
Cookie Einstellungen

Wenn Sie eine Website besuchen, kann sie in Form von Cookies Informationen über Ihren Browser speichern oder abrufen. Steuern Sie hier Ihre persönlichen Cookie-Dienste.

Diese Cookies sind für das Funktionieren der Website notwendig und können in unseren Systemen nicht abgeschaltet werden.

Zur Nutzung dieser Website verwenden wir die folgenden technisch notwendigen Cookies
  • wordpress_test_cookie
  • wordpress_logged_in_
  • wordpress_sec

Alle Cookies ablehnen
Alle Cookies akzeptieren
Nach oben scrollen